Ich habe dem Bundesministerium geantwortet!

18.06.2015 19:39

Ich habe auf das Schreiben vom Bundesministerium geantwortet:

 

Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für ihre ausführlichen Erklärungen. Alles was sie schreiben ist richtig und auch gut so.
Bei dem ein oder anderen Satz habe ich Schwierigkeiten das zu verstehen.
 
"Durch Anordnung des Zeichens 314 und Zusatzzeichen 1048-11 können Stellplätze ausschließlich für Pkw mit Anhänger reserviert werden."
 
Keine Frage das ist natürlich möglich. Ist aber das Zeichen 1048-11 ein PKW mit Wohnwagen? Doch wohl nicht oder? Anhänger das können Bootstrailer, Viehanhänger, Transportanhänger, Pferdeanhänger, oder sonst noch andere Anhänger sein. Natürlich gehören auch Wohnanhänger dazu, da haben sie recht.
 
Stellen Sie sich doch jetzt einmal vor auf dem ohnehin kleinen Stellplatz der Gemeinde Springe am Deister würde ein zweites Zusatzschild 1048-11 angebracht! Siehe Bild
 
 
2 Zusatzschilder sind ja erlaubt und auch gewünscht. 1. Nur für Wohnmobile, 2. Nur für PKW mit Anhänger  Also alle anderen Fahrzeuge dürfen hier nicht stehen. Keine LKW, keine Lieferwagen, keine PKW ohne Anhänger keine Krafträder und vielleicht noch andere nicht die keine Wohnmobile oder PKW mit Anhänger sind.
 
Wer darf denn jetzt hier stehen? Wohnmobile, Camper (VW-Bus und andere), PKW mit Wohnwagen, und jetzt noch alle PKW mit einem Anhänger. Das Baustellenfahrzeug mit Transportanhänger genauso wie der Pickup mit Motor oder Segelboot. Der Autoverkäufer aus dem Osten mit PKW Transportanhänger, oder der Turnier Teilnehmer mit Pferdeanhänger usw.
 
Das kann doch nicht ihr ernst sein oder?
 
Für mich ist das ein Witz oder auch ein Scherz.
 
“Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/Ordnungswidrigkeiten hat sich bereits mehrfach mit der Problematik der Ausweisung besonderer Parkplätze für Wohnmobile und Wohnwagengespanne befasst. Im Ergebnis wurde keine Notwendigkeit erkannt, die bestehende Beschilderungspraxis zu ändern.”
 
Wenn dem so ist gibt es ja wohl auch eine Erklärung und ein Protokoll dieser Sitzungen aus denen hervor geht was genau besprochen wurde und warum der Fachausschuss zu so einem Ergebnis kommt.
 
(Ich kann mir schon genau vorstellen was oder wer dazu führt so ein Schild nicht zuzulassen. Das wird natürlich nicht Öffentlich diskutiert denn das könnte ja schnell von bestimmten Leuten als Diskriminierung aufgefasst werden. Es gibt halt Menschen die ausschließlich im Wohnwagen leben und die will natürlich keiner in seiner Stadt haben. Das ist meine Persönliche Meinung und hat nichts mit der Sachlage zu tun)
 
Nächster Satz!
 
“Nach der derzeitigen Rechtslage ist es bereits möglich, Parkplätze nur für Wohnmobile und Wohnwagengespanne durch besondere Zusatzzeichen zu reservieren. Diese Zusatzzeichen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.”
 
Wie sehen diese Schilder denn aus? Was sind bitte besondere Zusatzzeichen für Wohnwagengespanne? Laut StVO gibt es lediglich 3 besondere Zusatzzeichen das Zei­chen 1060-10  das währe ohne Schriftzug sehr gut als Zeichen für nur PKW mit Wohnwagen geeignet, Zei­chen 1060-11  auch Mofas erlaubt und das Zei­chen 1060-30 Streugut. Andere Zeichen sind mir nicht bekannt aber ich lasse mich gerne aufklären.
 
 
An wen kann ich mich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland noch wenden wenn nicht an Sie? Welche Möglichkeiten habe ich noch mit meinen Argumenten?
Wo kann ich eine Eingabe machen? Kann ich rechtlich also bei Gericht was durchsetzen?
Bitte klären Sie mich auf welche Möglichkeiten ich habe! Ahnungsloses Smiley
 
 
 
Schöne Grüße aus Bad Salzuflen
 
Jürgen Langner
Christinenstr.6
32105 Bad Salzuflen
http://www.wowa-stellplatz.de
juergen383@online.de