Bundesministerium für Verkehr hat erneut geantwortet!

18.07.2015 11:04

Ich habe eine neue nichtssagende, auf keine Frage eingehende Antwort vom Bundesministerium erhalten. Hier die Mail- 

Antwort von Katja Schulz
 
Sehr geehrter Herr Langner,

vielen Dank für Ihre erneute Mail.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist für die Erarbeitung der Rahmengesetzgebung, d.h. für die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) etc. zuständig. Wie ich in meiner ersten Mail anführte, sind für die Durchführung und Kontrolle der Einhaltung dieser Regelwerke gemäß der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzregelung die Länderbehörden zuständig.

Demzufolge obliegt auch die Anordnungsbefugnis einer verkehrsregelnden Maßnahme, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen sind, im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörden (§ 45 StVO). Dabei handelt es sich um den Vollzug der Straßenverkehrs Ordnung (StVO), den die Länder als eigene Angelegenheit wahrnehmen.

Mit Ihrem Anliegen die Beschilderung betreffend wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Verkehrsbehörde. Alternativ können Sie sich natürlich auch an die obersten Verkehrsbehörden der Länder wenden. In der Anlage sende ich Ihnen eine Adressliste.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Katja Schulz

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat K 16 - Bürgerservice und Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel.: 030 2008 3060
Fax: 030 2008 1942
E-Mail: buergerinfo@bmvi.bund.de
Internet: www.bmvi.de

Einladung zum Staatsbesuch:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lädt am 29. un



Mehr Infos: http://www.wowa-stellplatz.de/camping/unser-verkehrszeichen/