Bundesministerium für Verkehr hat geantwortet!

18.06.2015 15:12
Die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr ist zurück gekommen mit ein paar verblüffenden Ergebnissen. Das wichtigste ist jedoch das so ein Zeichen nicht gebraucht wird!
 
Lest bitte alles und gebt mir euer Feedback, schreibt mir alles was euch dazu einfällt!
 
 

Sehr geehrter Herr Langner,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Nach Rücksprache mit der Fachabteilung kann ich Ihnen wie folgt antworten:
Wohnwagengespanne müssen zum Übernachten grundsätzlich Zelt- und Wohnwagenplätze (Zeichen 366 der Straßenverkehrs-Ordnung [StVO]) anfahren. Die Benutzung öffentlicher Plätze, Straßen und Wege ist nur im Rahmen ihrer Widmung und der StVO gestattet (so genannter Gemeingebrauch). Die Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass beispielsweise das Abstellen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz zu Wohnzwecken grundsätzlich eine Sondernutzung darstellt. Das Ruhen oder Übernachten in einem Wohnmobil/Wohnwagen auf Reisen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Wiederherstellung der körperlichen Fahrtüchtigkeit ist hingegen erlaubter Gemeingebrauch und stellt keine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar.

Zeichen 314  (P auf blauem Grund Anmerkung von mir) erlaubt das Parken auch für Wohnwagengespanne. Durch Anordnung des Zeichens 314 und Zusatzzeichen 1048-11 (PKW mit winzigem Lastanhänger) können Stellplätze ausschließlich für Pkw mit Anhänger reserviert werden.

Die Durchführung der StVO ist Aufgabe der Länder. Dies ergibt sich aus der Kompetenzverteilung in Artikel 83, 84 Grundgesetz, wonach die Länder Bundesrecht - dazu zählt auch die StVO - als eigene Angelegenheit ausführen. So obliegt es auch der eigenverantwortlichen Entscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder, wo Parkmöglichkeiten für Wohnwagengespanne vorgesehen werden. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es bereits möglich, Parkplätze nur für Wohnmobile und Wohnwagengespanne durch besondere Zusatzzeichen zu reservieren. Diese Zusatzzeichen bedürfen der Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/Ordnungswidrigkeiten hat sich bereits mehrfach mit der Problematik der Ausweisung besonderer Parkplätze für Wohnmobile und Wohnwagengespanne befasst. Im Ergebnis wurde keine Notwendigkeit erkannt, die bestehende Beschilderungspraxis zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Katja Schulz

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat K 16 - Bürgerservice und Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel.: 030 2008 3060
Fax: 030 2008 1942
E-Mail:
buergerinfo@bmvi.bund.de
Internet: www.bmvi.de

Einladung zum Staatsbesuch:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lädt am 29. und 30. August zum Tag der offenen Tür. Vorbeikommen, informieren, erleben!






Von: Juergen Langner [mailto:juergen383@online.de]
Gesendet: Sonntag, 10. Mai 2015 10:02
An: Buergerinfo, BMVI
Betreff: Verkehrszeichen für Wohnwagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
warum gibt es kein Verkehrszeichen für Wohnwagen?  So wie für Wohnmobile 1048-17 (nur Wohnmobile).
1048-?? (nur Wohnwagen- Gespanne).
 
Die Zeiten ändern sich und somit auch das Verhalten der Menschen. Vor 20 Jahren fuhr selten jemand mit seinem Wohnwagen auf Wohnmobil-Stellplätze.
Das lag an der Ausstattung der Fahrzeuge, Wohnwagen hatten keine Toilette und keine Dusche, Wasser und Abwassertank. Heute ist die Ausstattung eines Wohnwagen der eines Wohnmobils gleich.
 
Das Angebotsverhalten der Stellplatzbetreiber hat sich deshalb angepasst an die Bedürfnisse. Viele Gemeinden und Privatbesitzer von Wohnmobilstellplätzen geben ihre Stellplätze jetzt auch für Wohnwagen frei. Auf diesen Plätzen dürfen dann Wohnmobile und Wohnwagen stehen, macht ja auch keinen unterschied.
 
Leider hat niemand eine Möglichkeit die Plätze zu kennzeichnen! Die Gemeinden stellen deshalb ein P auf blauem Grund mit einem Zusatzschild 1048-17 (nur Wohnmobile) auf.
Das bedeutet das hier ausschließlich Wohnmobile stehen dürfen, auch wenn laut Gemeindesatzung auch Wohnwagen stehen dürfen. Das führt immer wieder zu Reibereien unter den Wohnwagen und Wohnmobilbesitzern. Ich möchte gerne das dieses zwar kleine Problem das für uns Wohnwagenfahrer aber wichtig ist einmal von ihnen geprüft wird.
 
Ein Beitrag dazu auf meiner Website
http://www.wowa-stellplatz.de/camping/unser-verkehrszeichen/ 
 
Ich würde mich freuen wenn ich von ihnen hören würde.
Schöne Grüße aus Bad Salzuflen

Jürgen Langner
Christinenstr.6
32105 Bad Salzuflen

http://www.wowa-stellplatz.de
juergen383@online.de

 
 
 
 
 

Schöne Grüße aus Bad Salzuflen

Jürgen Langner
Christinenstr.6
32105 Bad Salzuflen
http://www.wowa-stellplatz.de
juergen383@online.de